Drucken
  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Bremen hat erwartungsgemäß in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2012 für die Einführung einer Steuer auf legal besessene Schußwaffen gestimmt. Nun muß sich der Bremer Senat mit dieser Vorlage befassen.

Den Antrag unter dem Titel "Waffenbesitz minimieren und Waffensteuer in Bremen einführen" hatten die Vertreter der Parteien SPD, Grüne und Linke stimmten dafür. Die Parteien CDU und BIW ( Bürger in Wut ) stimmten dagegen.

Die Einführung einer solchen Steuer ist mit diesem Beschluß noch lange nicht erfolgt. Bremerhaven - ein Teil des Bundeslandes - ist gegen eine solche Steuer. Auch ist abzuwarten, ob der Bremer Senat einem solchen Gesetz zustimmt. Eine Vorlage der Bürgerschaft, nach der Schützenvereinen die Gemeinnnützigkeit aberkannt werden sollte, hatte diese abgelehnt.