Das Bundeskriminalamt (BKA) weist darauf hin, daß ab dem 1. Januar 2011 Elektroimpulsgeräte ("Elektroschocker") nur noch geführt werden dürfen, wenn diese ein amtliches Prüfzeichen aufweisen.

Elektroimpulsgeräte werden vom deutschen Waffengesetz erfaßt. Dabei ist der Umgang mit diesen Geräten verboten, "sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen" tragen.

Das BKA hat mit einer Allgemeinverfügung im August 2003 den Umgang mit verbotenenen Elektroimpulsgeräten geregelt. Die Verfügung galt ursprünglich bis zum 31. Dezember 2008.

Das Landgericht Limburg hat einen Online-Verkauf für nichtig erklärt, bei dem der Käufer für einen Euro ein neuwertiges Luftgewehr (Neupreis 1390 Euro) erworben haben wollte (AZ 3 S 315/09).

Der Verkäufer hatte das Luftgwehr bei einer Online-Auktionsplattform eingestellt und dabei versehentlich an Stelle des Startpreises den „Sofort Kaufen“-Preis mit einem Euro angegeben. Noch bevor er den Fehler ändern konnte, hat ein Nutzer der Plattform dieses „Sofort Kaufen“-Angebot angeklickt. Der Verkäufer hat den Käufer binnen weniger Minuten darauf hingewiesen, daß diese Auktion „wegen Irrtum ungültig“ sei. Der Käufer hat dennoch den Kaufbetrag überwiesen und einen Nachweis gesandt, daß er über 18 Jahre sei.

Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Umsetzung des Artikels 10 des UN-Feuerwaffenprotokolls vorgelegt. Deutsche Verbände gaben hierzu ihre Stellungnahmen ab.

Das Forum Waffenrecht (FWR) führt in einer Meldung hierzu aus, daß die Furcht vor Horrorszenarien übertrieben sei.

Die Stadt Stuttgart wird keine Steuer auf legal besessene Schußwaffen erheben.

Die Entscheidung beruht auf datenschutzrechlichen und finanziellen Erwägungen.

Das Ordnungsamt darf nicht einfach sensible Daten an die Kämmerei der Stadt weitergeben. Außerdem stehen den erwarteten Einnahmen zu große Kosten gegenüber. Nicht alle registrierten Waffen können besteuert werden, da beispielsweise Jägern ein Freikontingent von zehn Waffen zugestanden werden müsse.

Nutzer von Online-Auktionsplattformen müssen drauf gefaßt sein, auf Betrüger zu treffen. Das gilt auch für den Handel mit Schußwaffen.

In einem aktuellen Fall hat ein bisher unbekannter Täter bei einer deutschen Online-Auktionsplattform wiederholt eine angeblich neuwertige Blaser R 93 Professional für 749 Euro angeboten. Über ein Dutzend Käufer gingen auf das vermeintliche Schnäppchen ein; die R 93 Professional kostete neu mehr als das 2,5-fache.

Professors Johannes Dietlein sieht in einem Gutachten eine städtische Waffensteuer als rechtswidrig und willkürlich an. Ein unrechtmäßiger Waffenmißbrauch wie in Winnenden ist kein Argument für eine städtische Haushaltsaufbesserung und versteckte Steuererhöhung.

Wer Waffen versenden will, muß dafür Sorge tragen, daß diese nur in die Hände des berechtigten Empfängers gelangen. Er haftet in diesem Fall auch dafür, daß das beauftragte Unternehmen diesen Auftrag richtig ausführt. Sollte die Waffe auf dem Versandweg abhanden kommen, kann für den Versender ein rechtliches Problem mit seiner Zuverlässigkeit entstehen.